Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage, schädliche Umwelteinwirkungen, Erfordernis einer Nebenbestimmung mit Blick auf die Vorgaben der 26. BImSchV i.R.d. Baugenehmigung, Bestimmtheit des Genehmigungsbescheids

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung für kosovarischen Intensivstraftäter

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die Rechtsordnung

mehr lesen

Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. „3G-Regelung“, Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr

mehr lesen

Europarecht

Verwendung des Thüringer Landeswappens oder Teilen davon auf Produkten eines Onlineshops

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zum Höchstbetrag einer Teilrente nach § 42 Abs. 2 SGB VI

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, Anordnungsgrund

mehr lesen