Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

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Verwaltungsrecht

Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)

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Verwaltungsrecht

Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens

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