lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Verwaltungsrecht

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

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Verwaltungsrecht

Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

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Bankrecht

Versicherungsnehmer, Revision, Vertragsschluss, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragstellung, Zulassung, Belehrung, Versicherer, Beteiligung, Gutachterkosten, Versicherungsbedingungen, Frist, Verwirkung, Sinn und Zweck, Zulassung der Revision, nicht ausreichend

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Europarecht

Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG für unbegleiteten Minderjährigen, der im Erststaat, nicht aber nach Weiterreise in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat – Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO Keine Zuständigkeitsänderungen mehr nach der Dublin III-VO nach einmal festgelegter Zuständigkeit, Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO:, – Notwendigkeit der Asylantragstellung im für zuständig erachteten Staat/keine Anwendung auf Aufgriffsfall ohne Asylantragstellung, – maßgeblicher Zeitpunkt nach Art. 7 Dublin III-VO, – Zweifel an der Minderjährigkeit

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IT- und Medienrecht

Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung

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Europarecht

Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß §§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für jungen Mann mit gesundheitlichen Beschwerden (psychische Probleme, Schilddrüsenüberfunktion), Rückführung nach Rumänien auch für vulnerable Personen

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