Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

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Familienrecht

Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

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Familienrecht

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

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Verwaltungsrecht

Gebührenbescheid für lebensmittelrechtliche Nachkontrolle in der Gastronomie

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Verwaltungsrecht

Verhältnis von Zwangsmitteln der Ersatzvornahme und des Zwangsgeldes – juristische Person des öffentlichen Rechts

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Arbeitsrecht

Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinweisung in Obdachlosenunterkunft mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches

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