Europarecht

Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist

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Baurecht

Anrechnung von Stellplätzen

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Erbrecht

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte

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Erbrecht

Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung für eine Schuheinlegesohle mit einer „Revitalisierung“ von wichtigen Organen

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Verwaltungsrecht

Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe

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