Europarecht

Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

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Strafrecht

Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

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Strafrecht

Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

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Strafrecht

Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Verpflichtung der Kostenübernahme für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Hunde- und Katzenwelpen

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Baurecht

Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme

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