Verwaltungsrecht

Dienstvergehen – Vorsätzliche Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen

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Verwaltungsrecht

Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei der Niederlassungserlaubnis

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Baurecht

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids

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Medizinrecht

Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

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Baurecht

Nutzungsänderung von Sonnenstudion in Wettbüro

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Carmeliter Taler“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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