Medizinrecht

Höhe einer Beitragserstattung von Rentenversicherung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Versicherungsbedingung, Lebensversicherungsvertrag, vorläufige Vollstreckbarkeit, Antragstellung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verkehrsrecht

Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts

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Verwaltungsrecht

Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

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