Arbeitsrecht

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz – Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich

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Steuerrecht

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Familienrecht

Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten Sachverständigen

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist

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