Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Arbeitsrecht

Umsetzung: Entziehung des Titels „Geschäftsleitender Beamter“

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Erbrecht

Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

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Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitrag – Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger Wasserleitungserneuerung

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Europarecht

Die Voraussetzungen der Ansprüche nach der Fluggastverordnung sind abschließend

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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IT- und Medienrecht

Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Festsetzung, Bundesamt, Gleichheitssatz, Wohngemeinschaft, Beitragsbemessung, Internet, Inhaber einer Wohnung, keinen Erfolg, allgemeine Handlungsfreiheit

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