IT- und Medienrecht

Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne Nachweis der Bedürftigkeit durch Bescheid

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung von Abschiebungsverboten

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Verwaltungsrecht

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

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Strafrecht

Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung – Einsatz eines hochwertigen Fahrzeugs als Vermögen

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

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Arbeitsrecht

Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;

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