Verwaltungsrecht

Duldungspflicht eines Hauseigentümers zur Aufstellung einer weiteren Restmülltonne

mehr lesen

Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort und Zumutbarkeit

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens

mehr lesen