Aktenzeichen M 1 K 15.3313
Leitsatz
1. Eine Gemeinde kann sich im Hinblick auf ihre Planungshoheit als Ausfluss ihres Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) auf den Drittschutz, der bei Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen gegenüber Privatpersonen zu beachten ist, die schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt sind, nicht berufen. (redaktioneller Leitsatz)
2. Zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, das Landschaftsbild vor Eingriffen zu schützen. Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange mit Erfolg geltend machen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Auf ihr Selbstgestaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) kann sich eine Gemeinde bezüglich ihres Ortsbildes nur mit Erfolg berufen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändern. (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers, einer Nachbargemeinde durch die Einräumung eines Widerspruchrechts gegen eine Darstellung im Flächennutzungsplan zugleich auch eine drittschutzfähige Rechtsposition gegen Einzelgenehmigungen im Außenbereich zu verschaffen, ist nicht belegt. (redaktioneller Leitsatz)
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 15.3313
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 19. Januar 2016
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1021
Hauptpunkte:
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen;
Widerspruch einer Nachbargemeinde gegen Flächennutzungsplan;
Ungeschriebener öffentlicher Belang;
Interkommunales Abstimmungsgebot
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
Markt K. vertreten durch den Ersten Bürgermeister …
– Kläger –
bevollmächtigt: Rechtsanwälte …
gegen
Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt L.
– Beklagter –
beigeladen: Gemeinde F. vertreten durch den ersten Bürgermeister vertreten durch: …
wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windkraftanlagen – Drittklage –
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer,
durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts …, die Richterin am Verwaltungsgericht …, den Richter am Verwaltungsgericht …, den ehrenamtlichen Richter …, den ehrenamtlichen Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2016 am 19. Januar 2016 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windkraftanlagen, die der Beklagte der Beigeladenen erteilt hat.
Der Kläger grenzt mit seinem Gemeindegebiet östlich an das Gemeindegebiet der Beigeladenen an. Sein Ortsteil F. liegt ca. 1 km westlich vom Waldgebiet „K.“ entfernt, das sich im südwestlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen befindet. Diese hatte in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan, den sie am … Oktober 2014 bekannt gegeben und dessen Fortgeltung sie später auch nicht widersprochen hat, unter anderem in diesem Waldgebiet eine Konzentrationsfläche für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen dargestellt. Entlang der westlichen Grenze der Konzentrationsfläche verläuft zugleich die Gemeindegrenze. Der Kläger hat am … Dezember 2014 der Fortgeltung dieser Darstellung im Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen widersprochen.
Am … März 2015 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt L. (Landratsamt) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen vom Typ Enercon E 115 (Nabenhöhe: 149 m, Gesamthöhe: 206,85 m) auf dem Grundstück FlNr. 3056 Gemarkung … Die beantragten Standorte liegen in einer nordsüdlichen Reihe innerhalb der genannten Konzentrationsfläche und jeweils etwa 1 km von der westlichen Gemeindegrenze zum Kläger entfernt. Von der am östlichen Rand des Ortsteils F. gelegenen Wohnbebauung sind die Standorte der Anlagen zwischen 2.000,37 m und 2.068,00 m entfernt.
Mit Schreiben jeweils vom … Juni 2015 wandten sich das im Genehmigungsverfahren vom Landratsamt beteiligte Landratsamt O. und auch der Kläger gegen eine Erteilung der beantragten Genehmigung. Die Windkraftanlagen hielten nicht den gesetzlich geforderten zehnfachen Abstand ihrer Gesamthöhe von in F. bestehender Wohnbebauung ein. Zudem habe der Kläger der Fortgeltung des Teilflächennutzungsplanes der Beigeladenen widersprochen. Daher seien die Anlagen nicht bauplanungsrechtlich privilegiert.
Das Landratsamt erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom … Juli 2015 die beantragte Genehmigung und ordnete hierzu den Sofortvollzug an. Zur Begründung wird im Bescheid unter anderem ausgeführt, da die Anlagen mehr als 2.000 m von der Wohnbebauung in F. entfernt seien, fehle es an der Betroffenheit des Klägers. Der Bescheid ist dem Kläger am … Juli 2015 zugestellt worden.
Der Kläger hat am 5. August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom … Juli 2015 aufzuheben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Genehmigung verstoße gegen die sogenannte 10-H-Regelung, da die Anlagen zur F. Wohnbebauung nicht den Abstand des Zehnfachen ihrer Gesamthöhe einhalten würden. Eine auf den Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen bezogene Ausnahme dieser 10-H-Regelung greife aufgrund des Widerspruchs gegen diesen Plan nicht ein. Da die Konzentrationsfläche im K. näher als 2.000 m an diese Wohnbebauung heranreiche, sei der Kläger im rechtlichen Sinn betroffen. Außerdem sei die Darstellung der Konzentrationsfläche im Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen unwirksam, da es im Planaufstellungsverfahren Abwägungsfehler gegeben habe. Diese habe der Kläger schriftlich gegenüber der Beigeladenen gerügt. Diese Fehler bezögen sich vor allem auf die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabu-Kriterien, auf denkmalschutz- und artenschutzrechtlich relevante Belange, ferner auf die Anforderung, der Windkraft substantiell Raum zu verschaffen. Im Übrigen sei bei der Planaufstellung gegen das Gebot der interkommunalen Abstimmung verstoßen worden. Es sei versäumt worden, die möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Gebiet des Klägers zu prüfen. Seine subjektive Rechtsverletzung liege in der aus Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) ersichtlichen Absicht des Gesetzgebers, betroffenen Nachbargemeinden ein Abwehrrecht gegen Windkraftanlagen benachbarter Gemeinden einzuräumen, wenn gegen die 10-H-Regelung verstoßen werde. Andernfalls bliebe das Widerspruchsrecht folgenlos.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Hinweis auf die im Bescheid enthaltenen Gründe führt er ergänzend aus, in einem Normenkontrollverfahren des Klägers gegen den Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, dass dieser Antrag wohl unzulässig sei. Ein Flächennutzungsplan sei im Übrigen – anders als ein Bebauungsplan – nicht Grundlage für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die angefochtene Genehmigung sei als Außenbereichsgenehmigung erteilt worden. Ein etwaiges Entfallen einer bauplanungsrechtlichen Privilegierung aufgrund eines Verstoßes gegen die 10-H-Regelung führe nicht zu einer Verletzung drittgeschützter Rechtspositionen einer Nachbargemeinde.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei unzulässig, da die Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Rechte des Klägers nicht gegeben sei, auch nicht bei einem etwaigen Verstoß gegen die 10-H-Regelung. Der Kläger sei im rechtlichen Sinn nicht betroffen, da sein Widerspruchsrecht auf 2.000 m beschränkt sei. Das sei so auch den Ersthinweisen zur 10-H-Regelung zu entnehmen. Auf etwaige Fehler im Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans könne sich der Kläger im Rahmen seiner Klage gegen den Genehmigungsbescheid nicht berufen. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Abwägungsfehler im Aufstellungsverfahren zum Teilflächennutzungsplan habe es nicht gegeben. Ebenso wenig sei gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstoßen worden.
In der mündlichen Verhandlung erklärten die Beteiligten übereinstimmend, dass im Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen keine Höhenangaben zu Windkraftanlagen enthalten seien. Der Kläger erklärte, es gebe derzeit im fraglichen Bereich seines Gemeindegebiets keine konkreten Planungsabsichten.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig, da der Kläger durch den angefochtenen Bescheid auch nicht möglicherweise in eigenen Rechten verletzt wird.
Da er nicht Adressat dieses Bescheids ist, kann der Kläger ihn gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur dann in zulässiger Weise anfechten, wenn er hierdurch in eigenen Rechten verletzt wird, wobei die Möglichkeit der Rechtsverletzung ausreichend ist. In eigenen Rechten kann der Kläger als Dritter aber nur dann verletzt sein, wenn der besagte Bescheid gegen eine Rechtsnorm verstößt, die auch dem Schutz seiner Rechte dient. Dies gilt auch für eine Gemeinde bei Anfechtung der einer Nachbargemeinde erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Ob eine konkrete Norm Drittschutz vermittelt, wird im Wesentlichen nach den Grundsätzen der sogenannten Schutznormtheorie (BayVGH, B. v. 18.6.2009 – 14 ZB 09.656 – juris Rn. 5; BVerwG, U. v. 17.6.1993 – 3 C 3.89 – BVerwGE 92, 313 – juris Rn. 35) ermittelt. Die betreffende Norm muss ein Individualinteresse derart schützen, dass dessen Träger die Einhaltung des Rechtssatzes soll verlangen können (BVerwG, U. v. 17.6.1993 a. a. O. Rn. 35). Die Auslegung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum einen und Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO zum anderen ergibt, dass diesen Bestimmungen eine den Kläger als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft schützende Wirkung fehlt.
1. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung unterliegt den in § 6 Abs. 1 BImSchG genannten Voraussetzungen. Zum einen muss sichergestellt sein, dass die sich unter anderem aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Ferner dürfen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Windkraftanlagen nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).
Auf den Drittschutz, der bei Erteilung solcher Genehmigungen gegenüber Privatpersonen zu beachten ist, die schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt sind (vgl. BayVGH, B. v. 8.6.2015 – 22 CS 15.686 – juris Rn. 20 ff.), kann sich eine Gemeinde in Hinblick auf ihre Planungshoheit als Ausfluss ihres Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz – GG) nicht berufen. Die Gemeinde ist weder berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch ist sie befugt, sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen (BVerwG, B. v. 15.4.1999 – 4 VR 18.98 u. a. – NVwZ-RR 1999, 554 – juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 27.8.2013 – 22 ZB 13.927 – juris Rn. 11; B. v. 17.11.2014 – 22 ZB 14.1035 – juris Rn. 22 ff.). Dies gilt auch für die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belange. Zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, das Landschaftsbild vor Eingriffen zu schützen. Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange mit Erfolg geltend machen, da ihre Planungshoheit und ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (BayVGH, B. v. 27.8.2013 a. a. O. Rn. 11).
2. Der ungeschriebene öffentliche Belang des sogenannten Planungserfordernisses im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bei Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes gemäß § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. BayVGH, B. v. 24.8.2015 – 22 ZB 15.1014 – juris Rn. 12) steht als drittschützende Rechtsposition des Klägers der erteilten Genehmigung ebenfalls nicht einmal möglicherweise entgegen.
Der Kläger kann sich als Nachbargemeinde – anders als die Beigeladene als Standortgemeinde – nicht auf eine Verletzung von § 36 BauGB berufen (BayVGH, B. v. 17.11.2014 a. a. O. Rn. 21). Als Nachbargemeinde kann er allen-falls solche eigenen Belange einwenden, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen, etwa ein hiernach geschütztes Selbstgestaltungsrecht, das dem Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie entnommen wird. Auf dieses Recht kann sich auch eine Nachbargemeinde berufen, wenn sich ein Vorhaben auf ihr Gebiet auswirkt, allerdings begrenzt durch das Selbstgestaltungsrecht der Standortgemeinde. Ein derartiges Selbstgestaltungsrecht einer Nachbargemeinde ist bauplanungsrechtlich als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu prüfen (BayVGH, B. v. 27.8.2013 – 22 ZB 13.927 – juris Rn. 15). Auf ihr Selbstgestaltungsrecht kann sich eine Gemeinde bezüglich ihres Ortsbildes allerdings nur mit Erfolg berufen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändern (BayVGH, B. v 27.8.2013 a. a. O. Rn. 15; B. v. 31.10.2008 – 22 CS 08.2369 – juris Rn. 26).
Das Windkraftvorhaben der Beigeladenen erzeugt keine solch gravierenden Auswirkungen auf das Gemeindegebiet des Klägers, die geeignet wären, ein Planungserfordernis auszulösen bzw. in das Selbstgestaltungsrecht des Klägers einzugreifen. Dies gilt für alle vom Kläger im Schreiben an die Beigeladene vom … Oktober 2015 genannten Umstände, die er auch zur Begründung seiner Klage vorträgt, insbesondere für die Bewertung des Landschaftsbildes (Überprägung des Talraumes, Verstellung der Blickrichtung nach Süden) sowie die behauptete Notwendigkeit einer Stromeinspeisung über sein Gebiet. In der mündlichen Verhandlung hat er angegeben, im fraglichen Grenzbereich der benachbarten Gemeinden derzeit keine Planungsabsichten zu haben. Deshalb besteht dort zwischen den Vorhabenstandorten und dem Ortsteil F. kein qualifizierter Abstimmungsbedarf und auch kein Bedürfnis nach einer planerischen Bewältigung. Auswirkungen gewichtiger Art des Bauvorhabens der Beigeladenen auf die Planungshoheit des Klägers sind nicht zu erkennen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.2004 – 4 B 55.04 – BauR 2005, 832 – juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 24.8.2015 – 22 ZB 15.1014 – juris Rn. 14) geht in solchen Fällen der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich das (durch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsbefugnisse ergänzte) Konditionalprogramm des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Zulässigkeit von solchen Anlagen ausreichend zu steuern vermag. Wenn – wie im vorliegenden Fall – keine konkreten Tatsachen für gewichtige Auswirkungen städtebaulicher Art auf die Nachbargemeinde sprechen, ist auch nicht davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz vorliegt (BayVGH, B. v. 24.8.2015 a. a. O. Rn. 14). Deshalb kann der Kläger auch gestützt auf einen interkommunalen Abstimmungbedarf eine Klagebefugnis nicht darlegen.
3. Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich für den Kläger ferner nicht aus dem Gesetz zur Änderung unter anderem der Bayerischen Bauordnung vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) und der sich daraus ergebenden Neufassung des Art. 82 BayBO, hier insbesondere aus Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann eine Nachbargemeinde der Fortgeltung einer Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan widersprechen. Dieser Widerspruch kann zu einer Entprivilegierung von Windkraftanlagen gemäß Art. 82 Abs. 1 BayBO und zu deren bauplanungsrechtlicher Bewertung als „sonstige Anlage“ im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB führen mit der Folge, dass die Erteilung einer Genehmigung für solche Anlagen bei einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB rechtswidrig wäre. Da jedoch eine Nachbargemeinde – ebenso wie eine Privatperson – keinen Anspruch auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Privilegierungsvorschriften im bauplanungsrechtlichen Außenbereich einer angrenzenden Gemeinde hat (vgl. BVerwG, B. v. 3.4.1995 – 4 B 47.95 – BRS 57 Nr. 224 – juris Rn. 2; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.8. 2015, § 35 Rn. 185), kann der Kläger auch mit dem Vortrag, die genehmigten Anlagen verstießen gegen die sogenannte 10-H-Regelung, die Möglichkeit der Verletzung einer drittschützenden Rechtsposition nicht darlegen und deshalb damit seine Klagebefugnis auch nicht begründen.
a) Die genehmigten Windkraftanlagen mit einer (Gesamt-)Höhe im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BayBO von 206,85 m halten gegenüber Wohngebäuden des im Zusammenhang bebauten Ortsteils F. des Klägers nicht einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe (2.068,50 m) ein, sondern nur einen Abstand zwischen 2.037,00 und 2.068,00 m. Gemäß Art. 82 Abs. 1 BayBO würde damit vom Grundsatz her die Privilegierung dieser Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und damit möglicherweise ihre bauplanungs- bzw. immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit entfallen (sogenannte 10-H-Regelung).
b) Nach Art. 82 Abs. 4 BayBO findet Abs. 1 dieser Bestimmung jedoch bei dem Vorliegen aller drei in Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BayBO genannten Voraussetzungen keine Anwendung, so dass die 10-H-Regelung der Genehmigung der Windkraftanlagen nicht entgegenstünde. Die in Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen liegen vor, da die Beigeladene noch vor dem in Nr. 1 genannten Stichtag in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen dargestellt und der Darstellung später auch nicht widersprochen hat.
Ob auch die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO vorliegen, ist zwischen den Beteiligten streitig. Danach bedarf es des Fehlens eines Widerspruchs einer „betroffenen“ Nachbargemeinde gegen die Darstellung. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Regelung gilt eine Nachbargemeinde als betroffen, deren Wohngebäude – wie hier im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB im Ortsteil F. – in einem geringeren Abstand als dem Zehnfachen der Höhe der Windkraftanlagen stehen, „sofern der Flächennutzungsplan jedoch keine Regelung enthält, maximal in einem Abstand von 2.000 m“.
Der Kläger hat am 16. Dezember 2014 der Darstellung im Teilflächennutzungsplan der Beigeladenen widersprochen. Fraglich ist allerdings, ob er als Nachbargemeinde „betroffen“ im Sinne von Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO ist. Wohngebäude seines Ortsteils F. stehen zwar näher als 2.068,50 m zu den Vorhabensstandorten. Jedoch enthält der Flächennutzungsplan nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten keine Höhenangaben zu Windkraftanlagen. Deshalb ist der letzte Teil der Bestimmung einschlägig, wonach ein Abstand von 2.000 m maßgeblich ist. Die Beigeladene ist der Auffassung, auch diese Abstandsregelung betreffe die Entfernung der Wohngebäude zu den Vorhabenstandorten. Demgegenüber bezieht der Kläger diese Abstandsangabe auf die Entfernung der Wohngebäude zur (nur ca. 1.000 m entfernt liegenden) Grenze der Konzentrationsfläche, was auch in der Literatur vertreten wird (vgl. Simon/Busse, BayBO, Stand 1.9.2015 Art. 82 Rn. 75) und wofür der Umstand spricht, dass die gesamte Regelung in Art. 82 Abs. 4 BayBO nur die Darstellung von Konzen-trationszonen in Teilflächennutzungsplänen betrifft. Die „Ersthinweise zur bayerischen 10-H-Regelung“ wiederholen unter Nr. 5, zweiter Spiegelstrich, 5. Absatz im Wesentlichen nur den Gesetzestext.
Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner abschließenden Klärung, da von deren Beantwortung die Entscheidung nicht abhängt. Selbst bei Annahme der vom Kläger vertretenen Auffassung und damit seiner Betroffenheit im Sinne von Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO, somit der Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO (also des Fehlens eines Widerspruchs einer betroffenen Nachbargemeinde) und damit der Anwendbarkeit der 10-H-Regelung gemäß Art. 82 Abs. 1 BayBO auf das Vorhaben der Beigeladenen ist der Kläger gleichwohl nicht klagebefugt. Denn die 10-H-Regelung führt nur zum Entfallen der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als objektiver Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Vorliegen eines objektiven Rechtsverstoßes führt jedoch – wie oben bereits ausgeführt – nicht zur Annahme von subjektiv-rechtlichem Drittschutz. Deshalb kann der Kläger auch mit dem Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nach Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO die Möglichkeit einer Verletzung einer drittschützenden Rechtsposition als Voraussetzung seiner Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht begründen.
Eine über die aufgezeigten rechtlichen Folgen hinausgehende Wirkung des in Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO geregelten Widerspruchsrechts der Nachbargemeinde ist weder der Gesetzesbegründung zu entnehmen noch sonst erkennbar. Eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers, einer Nachbargemeinde durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen eine Darstellung in einem Flächenutzungsplan zugleich auch eine drittschutzfähige Rechtsposition gegen Einzelgenehmigungen im Außenbereich zu verschaffen, ist nicht belegt (vgl. LT-Drs. 17/2137).
4. Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, erscheint es angemessen, dass der Kläger auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 60.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – i. V. m. Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
