Aktenzeichen 11 CS 16.689
Leitsatz
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen. “Unbestreitbar” sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (Anschluss EuGH NJW 2012, 1341). (red. LS Jan Luckey)
Solche unbestreitbaren Informationen liegen vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durchgängig in Deutschland einen Meldewohnsitz hatte, im Ausstellungsjahr weder überhaupt 185 Tage im Ausland (hier: Tschechien) gemeldet war, noch sich am Ausstellungstag der ausländischen Fahrerlaubnis in Tschechien aufhielt. (red. LS Jan Luckey)
Verfahrensgang
M 6 S 15.4876 2016-02-03 Bes VGMUENCHEN VG München
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung seiner tschechischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet.
Am 1. April 2009 erteilte ihm die MeU Stribro eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B, am 10. Juli 2009 eine Fahrerlaubnis der Klasse C und am 10. August 2009 der Klassen BE und CE. Ebenfalls am 10. August 2009 stellte die Behörde dem Antragsteller eine Führerscheinkarte aus. In Nummer 8 ist als Wohnort „Sytno“ und in Spalte 10 sind die oben genannten Erteilungsdaten eingetragen.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 an das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) teilte das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (im Folgenden: Gemeinsames Zentrum) auf Nachfrage mit, dass der Antragsteller im Einwohnerregister der Tschechischen Republik vom 4. Februar 2009 bis 25. Mai 2009 in Sytno gemeldet gewesen sei.
Auf Nachfrage des Kraftfahrt-Bundesamts teilte das tschechische Verkehrsministerium mit Schreiben vom 11. Juni 2012 mit, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis gemäß den in der Führerscheinkarte in Spalte 10 genannten Daten erteilt worden und weiterhin gültig sei.
Eine Auskunft aus dem Melderegister ergab, dass der Antragsteller seit 1987 an seinem jetzigen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist.
Daraufhin regte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 3. August und 24. September 2012 gegenüber dem tschechischen Verkehrsministerium an, die tschechische Fahrerlaubnis zurückzunehmen, da für den Antragsteller mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholeinfluss beim Führen eines Kraftfahrzeugs im damaligen Verkehrszentralregister gespeichert seien und Bedenken gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisse bestehen würden.
Über das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte am 13. März 2015 eine erneute Nachfrage beim tschechischen Verkehrsministerium, ob Informationen zum Wohnsitz des Antragstellers vorliegen würden. Das Ministerium übersandte den von der Behörde MeU Stribro ausgefüllten Fragebogen. Damit wird bestätigt, dass kein Wohnort bekannt sei, wo der Betreffende für mindestens 185 Tage im Jahr wohne. Auch der Wohnort von nahestehenden Familienmitgliedern, das Vorhandensein einer Unterkunft, ein Ort der Berufsausübung, Grundeigentum oder andere behördliche Kontakte (z. B. Steuerzahlungen, Erhalt von Sozialleistungen, Fahrzeuganmeldung) seien unbekannt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 10. Juni 2015 mit, es seien drei Straftaten der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr, begangen in den Jahren 1991, 1992 und 1997, sowie drei Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Fahreignungsregister eingetragen. Darüber hinaus sei noch die am 11. August 2003 unanfechtbar gewordene Versagung einer Fahrerlaubnis wegen der Neigung zur Trunksucht erfasst.
Nach Anhörung stellte die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 9. Juli 2015 fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht berechtigt, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die unverzügliche Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks sowie die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids an. Aus der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 10. Februar 2011 und den Angaben der MeU Stribro ergebe sich, dass der Antragsteller nicht mindestens 185 Tage in Sytno gewohnt habe. Da er durchgehend in Deutschland gemeldet gewesen sei, handele es sich wohl um einen Scheinwohnsitz in Tschechien. Das Wohnsitzerfordernis sei daher nicht erfüllt und der Antragsteller dürfe von der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik keinen Gebrauch machen.
Über die Klage gegen den Bescheid vom 9. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden (M 6 K 15.3386). Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2016 abgelehnt. Der Bescheid sei rechtmäßig. Das Wohnsitz-erfordernis des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sei nicht eingehalten.
Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, der Führerschein sei am 10. August 2009 ausgestellt worden. Es komme daher auf dieses Datum an. Vom 4. Februar 2009 bis 10. August 2009 habe der Antragsteller insgesamt 188 Tage in der Tschechischen Republik gewohnt. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend begründet worden sei. Im Führerschein des Antragstellers sei auch ein Wohnort in Tschechien eingetragen. Damit werde der volle Beweis der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht. Darüber hinaus würden keine unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstel-lungsmitgliedstaat vorliegen. Die beiden Auskünfte seien widersprüchlich, bestätigten aber, dass der Antragsteller jedenfalls vom 4. Februar 2009 bis zum 25. Mai 2009 in Sytno gemeldet gewesen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
1. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt entgegen dem Beschwerdevorbringen den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch (Schmidt in Eyermann a. a. O. Rn. 36). § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde daher nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle der Aberkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2004 – 11 CS 04.819, v. 4.1.2005 – 11 CS 04.2838, v. 13.1.2005 – 11 CS 04.2968, v. 17.8.2005 – 11 CS 05.662, v. 10.10.2005 – 11 CS 05.1648). Ein solcher Fall liegt hier auch vor, denn der Antragsteller ist vor Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis mehrfach sowohl durch Alkoholverstöße im Straßenverkehr als auch durch Fahrten ohne Fahrerlaubnis auffällig geworden, die noch im Fahreignungsregister eingetragen sind. Im gerichtlichen Verfahren erfolgt im Übrigen keine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern es wird eine eigene Interessenabwägung durchgeführt.
2. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), im Zeitpunkt des Bescheidserlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl I S. 2213), gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins selbst oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Dies wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV dann angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 FeV). Diese Bestimmungen entsprechen Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18).
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (EuGH, U. v. 1.3.2012 – Akyüz, C-467/10 – NJW 2012, 1341 Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2012 – 11 CS 11.2795 – SVR 2012, 468 – juris Rn. 28). Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012, a. a. O. Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012, a. a. O. Rn. 74 f.; BVerwG, U. v. 30.5.2013 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, B. v. 20.5.2015 – 11 CS 15.685 – juris; B. v. 24.11.2014 – 11 CS 14.1090 – juris; B. v. 20.10.2014 – 11 CS 14.1688 – juris; B. v. 3.5.2012, a. a. O. Rn. 30).
Gemessen an diesen Vorgaben liegen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, die darauf hindeuten, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Zwar ist in dem tschechischen Führerscheindokument eine Adresse in Tschechien eingetragen. Es liegt aber zum einen der von der MeU Stribro ausgefüllte Fragebogen vor, mit dem mitgeteilt wird, dass den Behörden nicht bekannt ist, ob der Antragsteller über 185 Tage im Jahr einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, über eine Wohnung verfügte oder sonstige Bindungen an die Tschechische Republik hat.
Soweit mit dem Fragebogen lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die tschechischen Behörden keinerlei Kenntnisse haben, um die Fragen zu beantworten, liegt darin zwar noch keine Information aus dem Ausstellungsmitgliedstaat, die darauf hindeutet, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht vorlag, denn damit würde schon keine Sachinformation mitgeteilt. Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08 – Slg. 2009, I-119 Rn. 55) stellt eine Erklärung der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information dar, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtigt, denn sie beweist nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats gehabt hat (vgl. BayVGH, B. v. 29.5.2012 – 11 CS 12.171 – juris Rn. 40). Ähnlich verhält es sich, wenn der Ausstel-lungsmitgliedstaat lediglich mitteilt, er wisse nichts über die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch zusätzlich noch die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 10. Februar 2011 vor, mit der bestätigt wird, dass der Antragsteller nur vom 4. Februar 2009 bis zum 25. Mai 2009 in Sytno gemeldet gewesen ist. Der Antragsteller war daher zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C, BE und CE und der Ausstellung der Führerscheinkarte am 10. August 2009 nicht mehr in der Tschechischen Republik gemeldet und war auch insgesamt im Jahr 2009 keine 185 Tage dort gemeldet. Von der Nichteinhaltung der Wohnsitzvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die EU-Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erworben wurde, zu dem der Fahrerlaubnisinhaber ausweislich einer behördlichen Mitteilung des Ausstellungsmitgliedstaats dort nicht mehr einwohnermelderechtlich gemeldet war oder keine 185 Tage im Kalenderjahr dort gemeldet war und – wie hier – ein substantiierter Gegenvortrag des Betroffenen nicht vorliegt (BVerwG, B. v. 22.10.2014 – 3 B 21/14 – ZfSch 2015, 58 = juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 7.5.2015 – 11 B 14.654 – juris Rn. 35, U. v. 25.3.2013 – 11 B 12.1068 – juris Rn. 28; OVG NW, U. v. 17.1.2014 – 16 A 1292/10 – juris).
Darüber hinaus können bei Vorliegen unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auch sämtliche weiteren Informationen, z. B. die deutsche Melderegisterauskunft, verwertet werden. Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller seit 1987 ununterbrochen einen Wohnsitz an seiner jetzigen Adresse angemeldet hat. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es sich dabei nicht um seinen Lebensmittelpunkt gehandelt haben könnte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Emp-fehlungen in Nrn. 1.5, 46.1, 46.1 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwal-tungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
