Aktenzeichen B 3 K 15.50293
Leitsatz
Ein Asylsuchender ist flüchtig iSd Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO, wenn er sich im Kirchenasyl befindet, da er sich so bewusst der Ordnung des Staates entzogen hat. (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Der Klägervertreter wurde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört. Die Beklagte erklärte ihr Einverständnis im Schreiben vom 09.11.2015.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 28.10.2015 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Asylantrag des Klägers ist gemäß § 27a AsylG unzulässig. Die Beklagte geht zutreffend davon aus, dass Ungarn gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO für die Bearbeitung des Asylantrages und die Wiederaufnahme des Klägers zuständig ist. Denn die ungarischen Behörden haben auf das am 15.07.2015 vom Bundesamt gestellte Wiederaufnahmegesuch – dem ein EURODAC – Treffer der Kategorie 1 zugrunde lag – nicht geantwortet. Die Abschiebungsanordnung rechtfertigt sich aus § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Beklagte ist nicht zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechtes verpflichtet. Das Gericht verweist insgesamt auf die Gründe des Eilbeschlusses vom 18.11.2015 (Az.: B 3 S. 15.50292), in denen dargelegt wurde, dass weder eine Ungleichbehandlung oder willkürliche Verfahrensweise bei der Anwendung der Dublin III – Vorschriften durch die Beklagte gesehen wird, noch von systemischen Mängeln bei der Asylpraxis in Ungarn auszugehen ist.
Die Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO) ist nicht abgelaufen.
Es kann hier dahinstehen, ob durch die Erhebung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eine „Verlängerung“ der sogenannten Überstellungsfrist eingetreten ist, sodass sich der von der Beklagten ursprünglich vermerkte Fristablauf zum 30.01.2016 auf den 18.05.2016 verschoben hat oder ob das vorläufige Rechtsschutzverfahren keine Auswirkungen auf den Lauf der Überstellungsfrist hat. Im vorliegenden Fall gilt nämlich für den Kläger aufgrund des Umstandes, dass er sich seit dem 10.12.2015 im Kirchenasyl befindet, nicht die Überstellungsfrist von sechs Monaten, sondern die für „flüchtige“ Personen vorgesehene Frist von 18 Monaten nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO. Der Kläger hat mit dem Zugang in das Kirchenasyl seine Abschiebung nach Ungarn verhindern wollen und sich damit bewusst der Ordnung des Staates entzogen. Er ist insoweit als „flüchtig“ im Sinne der o.g. Vorschrift anzusehen. Er ist nicht besser zu stellen als ein sich den Regeln des Gesetzgebers entsprechend verhaltender Ausländer (vgl. VG Saarland, U.v. 06.03.2015 – 3 K 902/14 -; VG Ansbach, U.v. 21.12.2015 – AN 3 K 15.50498 – beide in juris).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 83b AsylG werden Gerichtskosten nicht erhoben.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
