Ordnung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Verschiedene Werkzeuge liegen durcheinander in der Werkstatt der Garage. Alte Schraubenschlüssel hängen an der Holzwand darüber.

Beitrag | 31. Januar 2024

So bringen Sie Ordnung in Ihre Garage

LEXNET Redaktion

Für viele beginnt die Zeit für den alljährlichen Frühjahrsputz. Auch in der Garage soll wieder für Ordnung gesorgt werden.

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Schuldhafte Dienstpflichtverletzung, politische Treuepflicht (soldatische Kernpflicht), Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der PKK vor der Einberufung, Eindruck der Nähe und Befürwortung der verbotenen PKK, Facebook-Post, Fehlende Distanzierung

Urteil | 30. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Widerruf von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Zuweisungsempfängers als Widerrufsgrund, Ausschluss als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 30. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Ablehnung der Erteilung von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Zuweisungsempfängers als Ablehnungsgrund, Ausschluss als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 30. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Ablehnung einer Zuweisung für die Benutzung der Großmarkthalle wegen eines Widerrufsgrundes, Steuerhinterziehung durch den Vertreter des Zuweisungsempfängers als Widerrufsgrund, Ausschluss als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 30. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Widerruf von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Zuweisungsempfänger als Widerrufsgrund, Ausschluss des Zuweisungsempfängers als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 24. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, Bindungswirkung von Disziplinarverfügungen

Urteil | 23. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.