Familienrecht

Aktenzeichen  B 8 SO 36/13 B

Verfahrensgang

vorgehend SG Mannheim, 29. März 2010, Az: S 2 SO 1636/09vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 22. November 2012, Az: L 7 SO 2065/10, Urteil

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

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I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz im Wege von Überprüfungsverfahren gegen die Bescheide vom 7.3.2002 (Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis 5.3.2002), 23.7.2002 (Sozialhilfe für August 2002 in Höhe von 25 % des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt) und 31.1.2002 (Kosten für eine Zahnbehandlung in Höhe von 51,77 Euro). Diese Überprüfungsanträge vom 3.12.2004 lehnte der Beklagte ab (Bescheide vom 17.6.2009; Widerspruchsbescheide vom 24., 25. und 26.11.2009); die beim Sozialgericht Mannheim erhobenen Klagen blieben ohne Erfolg (Urteile vom 29.3.2010). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die drei hiergegen gerichteten Berufungsverfahren miteinander verbunden. Nach Terminsbestimmung auf den 25.10.2012 hat es am 17.10.2012 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin O beigeordnet. Diese beantragte eine Verlegung des Termins auf den 22.11.2012, dem das LSG nachgekommen ist. Am 16.11.2012 legte die Rechtsanwältin das Mandat mit der Begründung nieder, eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf den Termin sei angesichts des Umfangs der übersandten Akten nicht möglich. Am 18.11.2012 teilte der Kläger mit, ohne anwaltliche Vertretung und anwaltliche Kenntnis des entscheidungserheblichen Teils des Prozessstoffs, den er diesem (nach Auffinden eines neuen vertretungsbereiten Rechtsanwalts) noch beibringen müsse, werde er an einem Verhandlungstermin nicht teilnehmen. Am 19.11.2012 beantragte die Rechtsanwältin die Aufhebung ihrer Beiordnung. Mit Beschluss vom 20.11.2012 hob das LSG die Beiordnung der Rechtsanwältin auf, weil der Kläger durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört habe. Im Termin erschien für den Kläger niemand. Das LSG hat die Berufung in der Sache zurückgewiesen (Urteil vom 22.11.2012).
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Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. Er rügt Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz ). Das LSG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Grundgesetz, § 62 SGG) verletzt, weil es dem Verlegungsantrag nicht nachgekommen sei. Zudem habe das LSG seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und auch insoweit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
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II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Sie ist nach Gewährung von PKH fristgerecht erhoben und genügt hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der unterbliebenen Terminsverlegung den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Der gerügte Verfahrensmangel liegt auch vor. Auf der Grundlage von § 160a Abs 5 SGG macht der Senat daher von der Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 4 S 5). Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt (§ 110 Abs 1 Satz 1 SGG), der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 57). Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 110 RdNr 11; BVerwG Buchholz 310 § 102 VwGO Nr 19).
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Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen (Leitherer, aaO, § 110 RdNr 4b) und diese beantragt wird bzw ein unvertretener Beteiligter wenigstens seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen (vgl BSG, Urteil vom 12.2.2003 – B 9 SB 5/02 R -, juris RdNr 11). Ein iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG, Urteil vom 28.4.1999 – B 6 KA 40/98 R -, juris RdNr 16, und BSG, Urteil vom 12.2.2003 – B 9 SB 5/02 R -, juris RdNr 11). Die Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung hat dabei der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 58). Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Rüge ist jedoch, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 22; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr 1 S 6).
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Ein erheblicher Grund zur Verlegung iS des § 227 Abs 1 Satz 2 Nr 2 ZPO liegt ua vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter kurz vor der mündlichen Verhandlung sein Mandat niederlegt und der Beteiligte einerseits einen neuen Bevollmächtigten finden und diesem andererseits eine angemessene Frist zur Durcharbeitung des Prozessstoffes und zur Absprache über das einzuschlagende Verfahren mit dem Mandanten bleiben muss (vgl BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 252); das Gericht ist in solchen Fällen nur dann nicht gehalten, den Termin zu verlegen, wenn den Kläger ein Verschulden an der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten trifft (vgl zuletzt Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.7.2011 – IV B 99/10 -, BFH/NV 2011, 1904).
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Der Kläger hat vorliegend einen solchen Grund gegenüber dem LSG geltend gemacht und seine mangelnde Vorbereitung mit der kurzfristigen Mandatsniederlegung durch seine Rechtsanwältin entschuldigt. Er benötige nunmehr Zeit, einen neuen Rechtsanwalt zu finden und diesen mit den Sachen vertraut zu machen. Es ist dabei – anders als das LSG meint – nicht ersichtlich, dass er die Mandatsniederlegung am 16.11.2012 verschuldet hat. Insoweit hat die Rechtsanwältin lediglich vorgebracht, der Prozessstoff sei zu umfangreich, um sich noch zeitgerecht vorzubereiten, wie sie nach Akteneinsicht festgestellt habe. Es wird aus ihrem Schriftsatz dagegen nicht erkennbar, dass das Verhalten des Klägers ihr gegenüber (etwa mangelhafte Kooperation) zu der Mandatsniederlegung geführt hat. Die Gründe, die in der Folge zu der Aufhebung der Beiordnung geführt haben, sind erst im Anschluss entstanden. Erst nachdem die Anwältin ihm mitgeteilt hat, das Mandat niederzulegen, hat der Kläger sie mit Schreiben vom 18.11.2012 beschuldigt, ihn nicht sachgerecht zu vertreten. Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe lag zwar ein erheblicher Grund für die Aufhebung der Beiordnung im Wege der PKH vor (vgl die zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüsse des Senats vom
1.2.2013 – B 8 SO 80/12 B – und vom 6.5.2013 – B 8 SO 81/12 B). Die Notwendigkeit einer erneuten Anwaltssuche vor dem Termin ergab sich aber aus dem vorangegangenen Verhalten der Rechtsanwältin. Schließlich ist für die Frage der Vertagung unerheblich, ob das LSG eine erneute Beiordnung eines Anwalts für ausgeschlossen hielt. Insoweit wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben gewesen, sich auf die neue Prozesssituation einzustellen und zu entscheiden, ob eine Beauftragung eines neuen Bevollmächtigten auch ohne die Gewährung von PKH in Betracht kommt. Die Entscheidung über die Entpflichtung ist dem Kläger aber erst am Terminstag bekannt gegeben worden. Offen bleiben kann schließlich, ob das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Ermöglichung anwaltlicher Vertretung im Termin in Fällen eingeschränkt ist, in denen die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so einfach gelagert ist, dass eine anwaltliche Vertretung nicht nur nicht geboten, sondern überhaupt überflüssig erscheint (offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 28.8.1992 – 5 B 159/91 -, aaO). Es ist nicht erkennbar, dass es in der vorliegenden, durch umfangreichen Streitstoff gekennzeichneten Sache einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht bedurft hätte. Davon ist auch das LSG nicht ausgegangen; denn es hatte zuvor PKH bewilligt.
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Die angefochtene Entscheidung kann auf diesem Verfahrensmangel beruhen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat; einer Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist, bedarf es nicht (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 62).
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Ob der weitere geltend gemachte Verfahrensverstoß vorliegt, kann offen bleiben. Über den Antrag des Klägers, ihm unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen anderen Bevollmächtigten beizuordnen, braucht schließlich unabhängig davon, ob ein solcher Antrag zulässig ist, nach der Entscheidung des Senats zugunsten des Klägers nicht mehr entschieden zu werden.
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Das LSG wird ggf über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.