Führerschein Archive | Seite 10 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Beseitigung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids durch Wiederaufnahmeanordnung und Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, Folgen für die an den Bußgeldbescheid anknüpfenden Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Offene Erfolgsaussichten (Reine) Interessenabwägung

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

Urteil | 28. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

Urteil | 28. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis

Urteil | 23. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 23. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 21. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag, Positives ärztliches Gutachten, Weigerung ein nachfolgend angeordnetes MPU-Gutachten erstellen zu lassen, Rechtmäßige Gutachtensanordnung, Der Konsum von Ecstasy (harten Drogen) im Jahr 2018 war unter zeitlichen Gesichtspunkten noch dazu geeignet Eignungszweifel bei der AS i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zu begründen, Verkürzung der Vorlagefrist des medizinisch-psychologischen Gutachtens (unter 1 Jahr), führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung (veranlasst durch das Verhalten der AS)

Urteil | 19. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten, Ersatzzustellung der Verwarnung, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.