Abschiebungsanordnung Archive | Seite 5 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 15. April 2021

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensgebühren bei Dublin-Verfahren – erfolgreiche Kostenerinnerung

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Aufschiebende Wirkung, Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Mitgliedstaaten, Abschiebungsanordnung, Antragsgegner, Asylverfahren, Übernahmeersuchen, Summarische Prüfung, Angaben des Antragstellers, Selbsteintrittsrecht, Zuständiger Mitgliedstaat, Vollzugsinteresse, Familienangehörige, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Persönliche Anhörung, Vaterschaft, Aussetzung der Vollziehung, Interessenabwägung

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 53/20

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.