Europarecht

Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar

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Europarecht

§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung „angemessener“ Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – wichtiger Grund – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – maßgeblicher Zeitpunkt – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres – Fortwirken des wichtigen Grundes

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

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Baurecht

Bemessung der Geldrente für einen Überbau im unterirdischen Bereich

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