Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung” – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt

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Verwaltungsrecht

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall – Ammoniakemissionen – Prioritätsgrundsatz

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

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Steuerrecht

Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten

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