Allgemeinverfügung Archive | Seite 2 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags – mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

Urteil | 2. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Beschwerdefrist

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheitsanforderungen an Allgemeinverfügung, die wegen der Corona-Pandemie, Ausnahmen vom ArbZG für die „kritische Infrastruktur“ zulässt, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft hinsichtlich verfügter Ausnahmen von tarifdispositiven Vorschriften

Urteil | 11. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz

Urteil | 8. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 ZB 4/21

Urteil | 7. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Darlegungserfordernis, Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung, Grundsatz des fairen Verfahrens im Verwaltungsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.