Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

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Strafrecht

Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten

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Familienrecht

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite

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Europarecht

Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt

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Europarecht

Rechtsbeschwerde nur zulässig bei Einvernehmen mit Einvernehmensanwalt

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Strafrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren mit E-Scootern

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Europarecht

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels

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