Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)

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Familienrecht

Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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Familienrecht

Instanzenzug gegen Kostenentscheidung einer Schiedsstelle

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Familienrecht

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses- Unterbringungsanordnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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Strafrecht

Klarstellende Aufhebung eines „Zwillingsbeschlusses“ – wiederholte Versagung einer Wiedereinsetzung

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Familienrecht

Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer – hier: Wunsch eines Strafgefangenen nach ehrenamtlicher Betreuung

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