Verkehrsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht – hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen

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Strafrecht

Gefährdungsansprache – Erweiterung des Platzverweises

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Strafrecht

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens

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Strafrecht

Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme

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Strafrecht

Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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