Strafrecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen

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Familienrecht

Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren

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Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

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