Familienrecht

§ 140 FamFG – Unzulässige Teilentscheidung;, Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich zur Wiederherstellung des (Rest-)Verbunds hinsichtlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht,, auch wenn der Scheidungsausspruch rechtskräftig ist

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Strafrecht

Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige Beschwerde, keine Wiedereinsetzung, sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen

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Strafrecht

Freispruch – Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für die Befreiung von der Maskenpflicht

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Strafrecht

Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt – Wiedereinsetzung bei längeren Postlaufzeiten im (EU-)Ausland

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Familienrecht

Bescheid, Insolvenzverfahren, Eintragung, Restschuldbefreiung, Frist, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Verschulden, Antragstellung, Zustellung, Rechtsbehelfsbelehrung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Glaubhaftmachung, Ablehnung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, rechtliches Interesse

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Familienrecht

Bewilligung, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Vergleich, Wiedereinsetzung, Hinterlegung, Frist, Staatsanwaltschaft, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch, Verschulden, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung – Darlegung des rechtlichen Interesses an einer Einsicht in die Insolvenzakte

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