amtsgericht Archive | Seite 307 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

Urteil | 21. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag

Urteil | 20. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung

Urteil | 20. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ladung zum Strafantritt auch ohne Übersetzung wirksam

Urteil | 20. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren

Urteil | 19. Januar 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Verweisung des fiktiv abrechnenden Unfallgeschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Werkstatt; Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

Urteil | 14. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle

Urteil | 14. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.