Familienrecht

Unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Beschwerdeinstanz

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Familienrecht

Beschwerde, Erkrankung, Krankheit, Unterbringung, Gutachten, Aufhebung, Genehmigung, Betreuung, Vergleich, Notwendigkeit, Form, Klinikum, Schriftsatz, Dauer, geschlossene Unterbringung, weitere Unterbringung, Beschwerde einlegen

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Familienrecht

Unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Beschwerdeinstanz

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Familienrecht

Öffentlich-rechtliche Unterbringung bei manischer Episode einer schizoaffektiven Störung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits – hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Arbeitgeber, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Strafaussetzung, Widerruf, Zustellung, Dienststelle, Schadensersatzforderung, Wiedereinsetzung, Auflagen, sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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