Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “selen (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Zahlungsauslösedienst