Steuerrecht

Unzulässige Klage gegen Aufhebungsbescheid

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Verwaltungsrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Forstscheune zu Jagdzwecken

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms

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Europarecht

Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen sog. Drittstaatenbescheid

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Europarecht

Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Insolvenzrecht

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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