Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Erstreckung der Prozessvollmacht, Feuerstättenbeschau, Unbestimmtheit der Erfüllungsfrist, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Erstreckung der Prozessvollmacht, Feuerstättenbeschau, Unbestimmtheit der Erfüllungsfrist, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung (M. Hellip*), Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Beweisvereitelung, Non liquet und Amtsermittlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung (M. Hellip*), Abgrenzung Wohngemeinschaft zu Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Beweisvereitelung, Non liquet und Amtsermittlung

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Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Klage vor Beantragung eines Vorbescheides

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Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Klage vor Beantragung eines Vorbescheides

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid

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