Bankrecht

Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines Pkw wegen verfristeten und somit unwirksamen Widerrufs

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

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Europarecht

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JAPONEIRA (IR-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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