Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Werbung mit Gewichtsabnahme als gesundheitsbezogene Angabe (Blutorangen-Extrakt)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. (Wort-Bildmarke)“ – keine Zurückverweisung an das DPMA – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Medizinrecht

Fehlzeiten, Glaubhaftmachung, Beitragszeiten, Widerspruchsbescheid

mehr lesen

Medizinrecht

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile – B-Vitamine

mehr lesen