Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

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Steuerrecht

Wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässige Asylklage

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Europarecht

Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als „bekömmlich“ – Bekömmliches Bier

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Verwaltungsrecht

Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative im Süden Malis

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

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