angabe Archive | Seite 91 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „factum“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MILK BITS“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution – Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung nach beendetem Mietverhältnis

Urteil | 17. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Urteil | 15. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender gesundheitsbezogener Angaben über Nahrungsergänzungsmittel

Urteil | 10. November 2016

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichtsverfahren, Asylberechtigte, Subsidiärer Schutzstatus, Subsidiär Schutzberechtigter, mündlich Verhandlung, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ärztliches Attest, Amtsärztliches Attest, psychiatrische Versorgung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wahrunterstellung, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Wesentliche Verschlechterung, Androhung der Abschiebung

Urteil | 9. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für den Vertrauensschutz im Aufhebungsverfahren

Urteil | 2. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.