Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

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Steuerrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Anhörungsfehler – keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung – Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Terminbestimmung – Verantwortung des Gerichts – Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage – Abstellen auf den Einzelfall

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