anlage Archive | Seite 118 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Leistungsansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten

Urteil | 29. November 2019

Berichtigung, Zustellung, Anlage, Vorlage, Veranstaltung, Kopie, Einzelfall, Berichtigungsantrag, Formulierung, Original, Zeile, Unrichtigkeiten, unanfechtbar, Unklarheiten, von Amts wegen, Zustellung des Urteils

Urteil | 28. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)“ – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 28. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens- Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich

Urteil | 28. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen

Urteil | 28. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen

Urteil | 27. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage eines Eisenbahnunternehmens gegen die einem Dritten erteilte eisenbahnrechtliche Freistellungsentscheidung

Urteil | 27. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.