anlage Archive | Seite 137 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen – Schutzverkleidung

Urteil | 14. Mai 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

Urteil | 13. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge psychischer Erkrankung

Urteil | 8. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage

Urteil | 8. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren für eine Betriebsuntersagung eines Kfz

Urteil | 8. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche aus einem abgeschlossenen Verwertungs- und Vermarktungsvertrag

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Patienten auf Änderung eines ärztllichen Entlassberichtes

Urteil | 30. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.