anlage Archive | Seite 15 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten lokaler Unternehmen

Urteil | 26. November 2021

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Einfriedung und Bauwagen, offene, sockellose Einfriedung, Außenbereich, Erwerbsobstbau, sonstiges Vorhaben, Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Dachterrasse einer Grenzgarage und Balkon eines Wohngebäudes, bauliche Einheit (verneint), Entprivilegierung (verneint)

Urteil | 25. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung

Urteil | 25. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebung von Widerspruch und (nachfolgend) Klage, ärztliches Gutachten nicht beigebracht, offenes Widerspruchsverfahren, Erkrankungen (insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ I und andere)

Urteil | 24. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenvorsorge, Abstrakte Gefahr, Unzumutbare Belästigung, VOC, OSB- und Spanplatten, TVOC-Wert, TSVOC-Wert, R-Wert, TVOC ohne NIK

Urteil | 24. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenvorsorge, Abstrakte Gefahr, Unzumutbare Belästigung, VOC, OSB-Platten, TVOC-Wert, TSVOC-Wert, R-Wert, TVOC ohne NIK

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.