anlage Archive | Seite 158 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag gegen wasserrechtliche Genehmigung einer Kläranlage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Urteil | 22. Oktober 2018

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung“ – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

Urteil | 18. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas

Urteil | 18. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Sallaki“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Windkraftanlage – Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse

Urteil | 17. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Restwerklohn für die Montage von Dachpaneelen auf einem Hallendach

Urteil | 15. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

Urteil | 11. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.