anlage Archive | Seite 168 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut

Urteil | 4. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz – Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

Urteil | 3. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari

Urteil | 3. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer verfügten baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Urteil | 2. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Überlassung und Übereignung einer Dachgeschosswohnung in Österreich

Urteil | 28. Juni 2018

Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung – keine-vorwerk-vertretung

Urteil | 28. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer einseitigen beleuchteten Werbeanlage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.