Medizinrecht

Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen

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Medizinrecht

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen – einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

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Verwaltungsrecht

Aufbauseminar, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Fahreignungsregister, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Ordnungswidrigkeiten, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Fahrerlaubnisbehörde, Ermächtigungsgrundlage, Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderungsverordnung, rechtskräftige Entscheidung, Verbotswidriges Parken, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Anfechtungsklage gegen, Fahrverbot

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Verwaltungsrecht

Aufbauseminar, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Fahreignungsregister, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Ordnungswidrigkeiten, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Fahrerlaubnisbehörde, Ermächtigungsgrundlage, Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderungsverordnung, rechtskräftige Entscheidung, Verbotswidriges Parken, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Anfechtungsklage gegen, Fahrverbot

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

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Europarecht

Betriebsgrundstück, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftigkeit, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schriftsätze, Gleichbehandlungsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Genehmigungsfähigkeit, Behördenakten, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abfalleigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Bescheid, Entsorgungskonzept, Zeitweilige Lagerung

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Europarecht

Betriebsgrundstück, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftigkeit, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schriftsätze, Gleichbehandlungsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Genehmigungsfähigkeit, Behördenakten, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abfalleigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Bescheid, Entsorgungskonzept, Zeitweilige Lagerung

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