Baurecht

Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe (hier: Variationsbreite einer Baugenehmigung)

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ erfolgreich

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

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Steuerrecht

Anhörungspflicht vor baurechtlicher Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung einer Balkonanlage im besonderen öffentlichen Interesse

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung einer Balkonanlage im besonderen öffentlichen Interesse

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