Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) – Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO – Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

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Europarecht

Parklizenzgebiet für Bewohner – Ausnahmegenehmigung für gewebliche Anlieger

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Europarecht

Parklizenzgebiet für Bewohner – Ausnahmegenehmigung für gewebliche Anlieger

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Europarecht

Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses

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