anordnung Archive | Seite 155 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) – Folgenabwägung

Urteil | 28. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänge

Urteil | 28. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

personenbezogene Anordnung zur Hundehaltung

Urteil | 28. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung

Urteil | 24. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen der ärztlichen Approbation beim Verdacht auf eine psychische Erkrankung

Urteil | 24. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen

Urteil | 23. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungsanordnung zur Schadstoffbelastung des Bodens einer Schießanlage

Urteil | 23. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.