Erbrecht

Erbscheinseinziehungsverfahren

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Strafrecht

Beschwerde, Einreise, Beiordnung, Anordnung, Haftantrag, Zulassung, Bundespolizei, Erforderlichkeit, Verfahrenskostenhilfe, Duldung, Einreiseverweigerung, Bundesgebiet, FamFG, EuGH, sofortige Beschwerde, Anordnung der Haft, Vermeidung von Wiederholungen

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Verwaltungsrecht

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO  – Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Getränkekühler“ – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines „Erzeugnisses“ – konkrete Formgebung

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