Familienrecht

Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht

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Baurecht

Unzulässiger wasserrechtlicher Eilantrag

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Verwaltungsrecht

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der Ausreisefrist

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Gehörsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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