anordnung Archive | Seite 26 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren – mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

I ZB 86/20

Urteil | 16. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (erfolgreich), Anordnung einer allgemeinen amtsärztlichen Untersuchung, Zulässigkeit bejaht, falsche Rechtsgrundlage der Anordnung

Urteil | 15. November 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der Beurteilungskriterien), Verneinung der Fahreignung wegen fehlender Abstinenzbelege, Zeitablauf, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 15. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, Mobilfunkturm

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit, Anhörungsmangel, Kein Maßgabebeschluss bei Antragsablehnung

Urteil | 12. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung sofortige Vollziehung, Absicherungsanordnung, Gefahr für Leben und Gesundheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.