Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Unterlassung von Ruhestörungen

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung – Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung

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Verwaltungsrecht

Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG

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